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Kooperation statt Konfrontation

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bereits die kurzfristig einberufene Tagung der NATO-Außenminister zum Georgien-Konflikt ist eine Einmischung der NATO in diesen Konflikt. Genau dies hätte vermieden werden müssen. Georgien ist keine NATO-Zuständigkeit, sondern Aufgabe der OSZE.

Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung, ob Georgien in die NATO aufgenommen wird, hat nicht zum Ausbruch des Krieges geführt. Anders herum: Die grundsätzlich positive Haltung der NATO zum georgischen Aufnahmeantrag dürfte den georgischen Präsidenten Saakaschwilli zu seinem abenteuerlichen Vorgehen ermutigt haben. Alle Zusagen, Georgien in die NATO aufzunehmen, wie auch die der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis, können den Konflikt nur weiter verschärfen.

Wer die NATO im Süden Russlands verankern will, riskiert Konfrontation statt Kooperation. Die NATO muss aus dem Georgien-Konflikt herausgehalten werden. Eine direkte Auseinandersetzung NATO und Russland, dazu könnte die Aufnahme Georgiens in die NATO führen, muss unbedingt vermieden werden.“

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