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Kontrolle der GTZ durch Niebel bedeutet deutsche Wirtschaftsinteressen statt Armutsreduzierung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die strengere Kontrolle und größere Regierungsnähe, die Entwicklungsminister Niebel für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) anstrebt, ist kein Weg für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit", so Niema Movassat anlässlich der Pläne von Bundesentwicklungsminister Niebel, denen zufolge die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Bildungsorganisation InWent mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geplant ist. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei der derzeitigen Ausrichtung des Ministeriums hin zu einem Lobbyverein für deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland ist zu befürchten, dass insbesondere basisorientierte Projekte der GTZ nun vom Ministerium wegrationalisiert werden sollen. Die zunehmende militarisierte Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft dienen nicht dem obersten Ziel der Entwicklungszusammenarbeit: der Armutsreduzierung. Die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit macht sich nicht in erster Linie an Institutionen fest, sondern an der konkreten Politik. Erforderlich wäre ein Systemwechsel in der Wirtschafts,- Energie,- und Handelspolitik sowie eine andere, nämlich friedliche Außenpolitik. Frei werdende Gelder durch eine Organisationsfusion nützen nichts, wenn eine reformierte Organisation die Entwicklungszusammenarbeit näher an deutsche Regierungsinteressen rückt.

Recht hat der Entwicklungsminister, wenn er die Selbstevaluierung der GTZ kritisiert. Erforderlich wäre hier eine Evaluierung der Arbeit der GTZ durch eine unabhängige Stelle und nicht wie geplant durch das Entwicklungsministerium. Ansonsten droht sich die Arbeit der GTZ vollständig an Interessen der inländischen Politik und nicht an den Bedürfnisse in den Partnerstaaten auszurichten.“

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