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Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

 

"Dass die Kanzlerin und ihr Innenminister Friedrich nun Schützenhilfe von Seiten der SPD bekommen, macht deutlich, dass das Speichern und Überwachen des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung schwarz-roter Konsens ist: Sei es durch das PRISM-Spionageprogramm der USA oder durch den kleinen Bruder des BND.Die Argumentation, man überwache nur die anderen, hinkt. So argumentiert die US-Regierung zur Verteidigung ihres Überwachungsprogramms auch. Es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebenso wenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand. Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen."

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