Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Gaza-Streifen zum „Feindesland“ zu machen:
Als Reaktion auf den auf den in keiner Weise zu rechtfertigenden Raketenbeschuss hat Israel am Mittwoch den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt und beabsichtigt, Strom-, Treibstoff- und Warenlieferungen in den Gaza-Streifen zu unterbinden.Diese Entscheidung ist völkerrechtswidrig. Mit ihr wird eine rechtswidrige Besatzungssituation im Gaza-Streifen noch verschärft: Zur Kontrolle der Grenzen, des Luftraums und der Steuer- und Zolleinnahmen kommt nun die Kontrolle der lebensnotwendigen Rohstoffe zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Die bereits dramatisch schlechte Lebenssituation der Zivilbevölkerung wird sich weiter verschärfen. Eine Politik, die auf die zunehmende Verelendung der Menschen setzt, verstößt gegen die Menschenrechte.
Der jüngste Bericht der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) von Anfang September 07 hat festgestellt, dass in Folge der israelischen Blockade und der ökonomischen Isolation die Armut in den besetzten Palästinensergebieten, insbesondere im Gaza-Streifen, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat und die palästinensische Wirtschaft am Boden liegt. Der israelische Sicherheitsminister Dichter meint hingegen, dass die „rote Linie humanitären Schadens“ bisher nicht überschritten sei. Das kommt vor dem Hintergrund des UNCTAD-Berichts einer Selbstanzeige wegen Menschenrechtsverletzung gleich. Israel ist als Besatzungsmacht für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich.
Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme ihres Beschlusses zu bewegen. Die israelische Politik muss endlich begreifen, dass menschenwürdige Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten die Vorraussetzung für erfolgreiche Friedensbemühungen sind.