Zur Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, härtere Sanktionen gegen angebliche Arbeitsverweigerer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:
Kochs Forderungen sind beschäftigungspolitisch ohne jede Substanz: Die bisherige Absenkung der Sozialleistungen durch die Hartz-Gesetze hat die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut, aber viele Menschen in Armut gestürzt. Hoch ist der demagogische Gehalt seiner Einlassung. Schriller als andere singt Koch das Lied vom Sozialmissbrauch. Unverhohlen und ohne sachliche Grundlage behauptet er, die Arbeitslosen seien an der Arbeitslosigkeit selbst schuld, weil sie die Annahme von Arbeit verweigerten.Als Meister des Zynismus weiß Koch seine eigene Zumutung aber noch zu überbieten. Dreist behauptet er, mit dem von ihm geforderten Arbeitszwang würde das Prinzip „Leistung für Gegenleistung“ verwirklicht. Das ist so, als würde man einem Ertrinkenden einen Stein statt eines Rettungsrings zuwerfen. Den Rettungsring in Form von Arbeitsplätzen sind die Regierungen in Berlin wie in Wiesbaden bisher schuldig geblieben. Ihre Gegenleistung gegenüber den Arbeitslosen ist also gleich Null.
Würde Koch seiner Verantwortung als Ministerpräsident nachkommen, müsste er für Existenz sichernde Löhne, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und eine ausreichende Förderung und soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen sorgen. Dazu ist Ministerpräsiden Koch nach eigenem Bekunden nicht Willens. Deshalb ist es Zeit für einen politischen Wechsel in Hessen. Spätestens zur Landtagswahl im Januar 2008 wird DIE LINKE. ihren Beitrag dazu leisten.