Koalitionswille zur Abschiebung von togolesischen Flüchtlingen nicht zu brechen

Die CDU/CSU-Fraktion hat in der heutigen Innenausschusssitzung einen bundesweiten Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge (Drs. 16/2627) abgelehnt. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der CDU/CSU-Fraktion ist es egal, ob abgeschobene Flüchtlinge aus Togo von Verfolgung bedroht sind oder nicht. Sie hat heute erneut gezeigt, dass sie bei ihrer Entscheidung auf eine sachliche Klärung der Gefahr für abgeschobene Flüchtlinge keinen Wert legt. Obwohl man sich bei der SPD unsicher war, wie man sich gegenüber den Forderungen verhalten soll, lehnte es der Ausschuss heute mit Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und Teilen der SPD-Fraktion ab, den Antrag solange zu vertagen, bis der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Auch der Berichterstatter der SPD schloss sich der Linken an, dass man nicht in ein Land abschieben könne, in dem die Gefährdungssituation für Abgeschobene nicht eindeutig geklärt sei. Im Zweifel müsse man sich zu Gunsten des Angeklagten entscheiden. Man nehme die Bedenken des Verwaltungsgerichts Freiburg ernst, das in einem Urteil vom März 2006 dem Asylgesuch eines Flüchtlings aus Togo positiv beschieden hatte. Das Gericht hatte aufgrund der großen Gefahr politischer Verfolgung von Mitgliedern bzw. vermeintlichen Mitgliedern der Opposition Abschiebungen von Flüchtlingen als ‚Lebendversuche’ bezeichnet.

Diese Äußerung von Seiten der SPD löste beim Koalitionspartner hektische Proteste aus: Ihr Berichterstatter Reinhard Grindel lehnte unter Verweis auf die jüngste Stellungnahme des UNHCR, der eine Stabilisierung der Lage in Togo im letzten Jahr feststellt, eine weitergehende sachliche Befassung des Ausschusses ab. Allerdings merkte er an, dass er auch ohne diese Stellungnahme des UNHCR gegen den Antrag gestimmt hätte.

Auch wenn der UNHCR kein Moratorium mehr fordert, bestätigt er in seiner Stellungnahme doch, dass sich die Rolle der togolesischen Armee als Instrument der Machtsicherung keinen Zentimeter verändert habe. In der Stellungnahme wird darüber hinaus deutlich, dass die Regierung bisher keine konkreten Schritte zur Demokratisierung unternommen hat. Die Willensbekundungen sind lediglich dafür gedacht, das Image des togolesischen Regimes im Ausland zu verbessern. Ich fordere, dass Aussagen von NGOs und abgeschobenen Flüchtlingen stärker im Lagebericht des Auswärtigen Amtes berücksichtigt werden.