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Koalitionsstreit behindert Bekämpfung der Kinderarmut

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den anhaltenden Diskussionen um Kinderarmut sowie die Reform des Kinderzuschlags erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die Debatte zur Bekämpfung der Kinderarmut ist ein politischer Offenbarungseid. In Deutschland leben zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Und die Koalition streitet, statt endlich zu handeln. An jedem Tag, an dem die Regierung nichts tut, werden den betroffenen Kindern Chancen genommen - auf gesunde Ernährung, auf gute Bildung, auf kulturelle Teilhabe. Das ist ein Skandal.

Würden die Arbeitgeber Existenz sichernde Löhne zahlen, erübrigte sich in zahlreichen Fällen der Kinderzuschlag. Dass sich die Familienministerin dieser Erkenntnis verweigert, macht ihr Engagement unglaubwürdig. Schon beim Elterngeld und nun wieder mit dem Familiensplitting wird deutlich, dass die Union Kinderpolitik für die Besserverdienenden macht.

Da die Löhne zu niedrig sind, ist eine Reform des Kinderzuschlags dringend erforderlich. DIE LINKE fordert die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr auf, den Kinderzuschlag so zu reformieren, dass er erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert wird und die Betroffenen nicht vor kaum überwindbare bürokratische Hürden gestellt werden. Die Koalition hat diesbezügliche Anträge bisher abgelehnt. Nun wird zwar Besserung gelobt, aber der Streit um Ressortzuständigkeiten blockiert schon wieder eine schnelle Lösung. Wie unter diesen Bedingungen die zusätzlichen Mittel dafür in den Haushalt 2008 Eingang finden sollen, ist völlig offen.

Besonders gravierend ist die Unterversorgung von Kindern in Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, da die Regelsätze weder den alltäglichen Lebensbedarf der Eltern, noch der Kinder sichern. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss deshalb zuerst und schnell Hartz IV erhöhen. Zusammen mit Sozialverbänden fordert DIE LINKE die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Für Kinder unter 14 Jahren erhöhte sich damit automatisch die monatliche Leistung um 44 Euro auf 252 Euro.

Grundsätzlich müssen das Kindergeld und der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung ausgebaut werden.

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