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Koalitionsgerangel um Kinderzuschlag macht Kinderarmut zum Dauerzustand

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur erneuten Verschiebung der Entscheidung über den Kinderzuschlag durch die Koalition erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die große Koalition bleibt erneut wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung schuldig. Der für Ende September versprochene reformierte Kinderzuschlag wird wieder mal verschoben. Wenn das so weiter geht, wird es auch nichts beim Koalitionsgipfel im November und dann ist das Jahr vorbei. Seit 2005 erklärt die Bundesregierung den Kinderzuschlag für reformierbedürftig, zeigt sich aber unfähig, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf oder unter Sozialhilfeniveau leben, ist dies eine wirklich schlechte Nachricht. Für sie sind nur ungenügende Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung vorgesehen - von Sport- und Freizeitkosten nicht zu reden.

Das Koalitionsgerangel um Kinderzuschlag macht Kinderarmut zum Dauerzustand. Der „Tag der deutschen Einheit“ sollte umbenannt werden in „Tag der Kinderarmut in Deutschland“.

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