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Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Koalitions-Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut. Leidig weiter:

„Wie bereits bei der Freigabe der Fernbuslinien – die sehr wohl zum Rückgang des Bahnangebotes führen kann – zeigt Verkehrsminister Ramsauer auch bei der Maut-Debatte eindrucksvoll, dass er von Verkehrspolitik nicht viel versteht. Die Geisterfahrer von der Koalition wollen die Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zu haben. Deswegen ist es völlig illusorisch zu glauben, dass im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt oder gar abgeschafft wird.

Die Koalitionäre sollten ihr Sommertheater endlich beenden, die Mautdebatte im Sommerloch verbuddeln und zumindest versuchen, seriöse Verkehrspolitik zu machen.“

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