Koalition schafft „Soziale Stadt“ ab

„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen“, so Heidrun Bluhm zur Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro, die heute im Bauausschuss beschlossen worden ist. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Programm „Soziale Stadt“ gab den Kommunen und Stadtquartieren wichtige Impulse für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung sozial benachteiligter Stadtquartiere. Jahrzehntelang hingenommene gesellschaftliche Fehlentwicklungen und städtebauliche Vernachlässigungen konnten in Ansätzen behoben werden. Das Programm verhalf Bewohnerinnen und Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen. Die soziale Spaltung der Städte wird sich vertiefen. Das Programm „Soziale Stadt“ hat diesen Namen nicht mehr verdient.“