Koalition bleibt in Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen

„Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen“, konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigung von Außen- und Verteidigungsminister auf eine „Abzugsformulierung“ bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. „Der einzig richtige Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates müsste lauten: Das Mandat wird nicht verlängert. Mit dem Abzug der Bundeswehr wird sofort begonnen. Das beantragt aber nicht die Bundesregierung, sondern das beantragt DIE LINKE.“ Gehrcke weiter:

„Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sich geeinigt. Beide sprechen jetzt von Abzug. Insofern zeigt der öffentliche Druck Wirkung. Das, was sie allerdings konkret vorschlagen, hat mit Abzug wenig zu tun, sondern vor allem mit Gesichtswahrung für den Außenminister.“