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Koalition betreibt unsoziale und rückwärtsgewandte Familienpolitik

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das Betreuungsgeld ist nicht nur von seiner Grundidee her rückwärtsgewandt und verfehlt. Die Koalition hat auch nach wie vor kein Konzept, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Einig sind sich Union und FDP nur darin, den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II diese Leistung vorzuenthalten. Das ist Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wie man sie sich unsozialer kaum vorstellen kann", erklärt Diana Golze zum Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer Eltern im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld mit der Begründung verwehren will, dass dadurch falsche Anreize gesetzt würden, spricht diesen Müttern und Vätern de facto ihre Erziehungsleistung ab. Pauschal wird ihnen unterstellt, ihre Kinder nicht angemessen zu fördern. Wer dies tut und gleichzeitig finanziell Bessergestellten die privat organisierte Kinderbetreuung finanziert, schürt sozialen Unfrieden.

Eine Familienpolitik, die allein den Besserverdienenden im Land zugutekommt, ist nicht hinnehmbar. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugutekommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden."

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