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Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten“, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.
Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung - mit einem vom CO2-Ausstoß abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.“

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