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Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Peter Altmaier mit einer ‚Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft‘ sind eine Diskussionsgrundlage. Klimaneutralität bis 2050 dadurch zu erreichen, dass entsprechende Schritte für jedes Jahr festgelegt werden, ist eine sinnvolle Idee. Auch das grundsätzliche Herangehen, umweltpolitische Notwendigkeiten gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen zu wollen, ist richtig“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ernst weiter:

„Die Unternehmen in diesem Prozess durch eine Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent unterstützen zu wollen, birgt soziale Sprengkraft, weil es die Absicherung der abhängig Beschäftigten untergräbt. Die Umstellung von industrieller Produktion und Verkehr auf Klimaneutralität gefährdet eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und droht Qualifikationen zu entwerten. Wir müssen die notwendige Transformation so gestalten, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Dort wo dies nicht möglich ist, müssen die Sozialsysteme so ausgestaltet werden, dass die abhängig Beschäftigten in diesem Umbruch abgesichert sind.“