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Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne

Pressemitteilung von Ingrid Remmers,

„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:

„Die Bundesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.

Laut Merkel sind Hardware-Nachrüstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist jedoch absurd. Jährlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bußgelder dürften 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verhältnismäßig sein. Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“

 

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