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Kitaplätze sind keine Verhandlungsmasse

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Mit ihrem Kompromissangebot macht Angela Merkel die dringend notwendige Beschleunigung des Kitaausbaus zum Gegenstand eines bildungsfeindlichen Kuhhandels. Kitaplätze dürfen nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, schon gar nicht, um Rollenbilder aus dem Biedermeier durchzusetzen", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das umstrittene Betreuungsgeld durch mehr Geld für den Kitaausbau zu retten. Golze weiter:

"Seit Jahren ist bekannt, dass der Kitaausbau viel zu langsam vorankommt. Seit Jahren ist bekannt, dass der Bund zu wenig Geld in die Hand genommen hat, um das selbstgesteckte Ziel eines Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu verwirklichen. Und seit Jahren ignoriert die Regierung Experten, Fachverbände und internationale Vergleichsstudien, die der Bundesrepublik bescheinigen, dass sie im Bereich der frühkindlichen Bildung die rote Laterne unter den Industriestaaten trägt.

Nun stellt die Kanzlerin plötzlich genau die zusätzlichen Bundesmittel für den Kitaausbau in Aussicht, die sie bisher vehement verweigert hat – ohne Absprache mit dem Finanzminister. Wieder einmal mutiert ein Machtwort Angela Merkels zu einem faulen Kompromissangebot. Offenbar ist die Kanzlerin bereit, das Milliardengrab Betreuungsgeld allen gesellschaftlichen Realitäten zum Trotz durchzusetzen.

Die LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld ist politisch rückwärtsgewandt. Statt unterschiedliche Lebensmodelle von Familien in gute und schlechte einzuteilen und den Kaufpreis für eine Bildungsbremse wie das Betreuungsgeld immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Kanzlerin lieber mit fundierten Konzepten in die Öffentlichkeit gehen und endlich ein zeitgemäßes Machtwort für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot sprechen."

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