Kita-Ausbau braucht mehr als nur eine Trendwende

„Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für Ein- bis Dreijährige fehlen noch immer mindestens 130 000 Kitaplätze, das ist für sich genommen schon ein Riesenskandal“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. „Dieser Skandal wird noch dramatischer, da mehr als fraglich ist, ob die von der Bundesregierung angestrebten 750 000 Plätze überhaupt ausreichend sind.“ Golze weiter:

„Der wahre Skandal aber ist, dass die Bundesregierung, die diesen Rechtsanspruch im Gesetz verankert hat, auch ein Jahr vor Inkrafttreten keine Antworten auf die drängenden Fragen hat, ja sie nicht einmal zu sehen scheint. Zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe, um dem Ausbau das nötige Tempo zu verleihen? Fehlanzeige! Maßnahmen, um die Absicherung der Kinderbetreuung durch qualifiziertes Personal zu gewährleisten? Den halbseidenen Ankündigungen, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, folgte einmal mehr: Nichts. Kein Wunder, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach neuen Partnern umschaut, um den Ausbau bedarfsgerecht zu stemmen. Der Hilferuf an die Wirtschaft, hier mehr Initiative zu zeigen, ist zwar verständlich, geht aber am eigentlichen Ziel vorbei: öffentliche Kindertagesbetreuung liegt nun mal bei der öffentlichen Hand. DIE LINKE fordert daher einmal mehr: Falsche Anreize, wie das Betreuungsgeld, verschlingen unnötige Milliarden, die für den Ausbau einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung fehlen. Um den Rechtsanspruch zu garantieren, braucht es daher mehr als eine Trendwende. Es braucht ein konsequentes Umdenken in der Frage der Rolle von Kindertagesbetreuung für die Entwicklung von Kindern und für eine zeitgemäße, moderne Familienpolitik. Daher fordern wir die Familienministerin auf, endlich mehr als nebulöse Zehnpunktepläne vorzulegen, sondern konkrete Maßnahmen des Bundes aufzuzeigen und umzusetzen. Die Zeit drängt.“