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Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen schließlich irgendwoher kommen. Eine Entlastung auf Pump, die Besser- und Bestverdienende schont, kann es nicht geben", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Wenn sich die Koalition auf das Kirchhof-Modell festlegt, kann sie sich allerdings alles Gerede über eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sparen. Das Kirchhof-Konzept ist ein Steuersparmodell für Millionäre und das Gegenteil von Steuergerechtigkeit. Nebenbei bleibt es Herrn Kirchhofs Geheimnis, wie das Ganze aufkommensneutral gestaltet werden soll.

Die Bundesregierung muss sich noch vor der Sommerpause eindeutig zu Steuerentlastungen für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen bekennen. Sie hat das Thema schon viel zu lange auf der politischen Agenda, ohne dass etwas passiert ist. In den Sommermonaten können sich die Steuerexperten der Koalition dann im Rechnen üben. Denn einen ernstzunehmenden und durchgerechneten Vorschlag, wie die viel diskutierte Entlastung aussehen könnte, hat Schwarz-Gelb bislang noch nicht präsentiert.

DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit ein Konzept für eine umfassende Reform der Einkommensteuer vorgelegt, von dem alle profitieren würden, die weniger als 6.000 Euro im Monat verdienen – also die Mehrzahl der Steuerzahler. Wer mehr verdient, würde im Gegenzug geringfügig stärker belastet als bisher. Das wäre seit vielen Jahren die erste Steuerreform, die auch zu mehr Steuergerechtigkeit führt."

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