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Kinderzuschlag grundlegend reformieren

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die jüngste 'Kinderüberraschung' aus dem Hause Schwesig ist ein Musterbeispiel an Realitätsverweigerung. Wer meint, den Verzicht auf eine notwendige Kindergelderhöhung mit der Anhebung des Kinderzuschlags kompensieren zu können, vergleicht Äpfel mit Birnen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu Plänen aus dem Bundesfamilienministerium, den Kinderzuschlag von derzeit maximal 140 Euro auf 160 Euro anzuheben. Golze weiter:

"Manuela Schwesig verschweigt, dass Familien und insbesondere Alleinerziehende, die den Kinderzuschlag in der bisherigen Form erhalten, finanziell erheblich schlechter gestellt sind als solche im aufstockenden Hartz IV-Bezug. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE selbst dargelegt hat, betrug der Unterschied im Jahr 2010 bis zu 400 Euro bei Paaren und bis zu 270 Euro bei Alleinerziehenden. Trotzdem beantragen Eltern mit geringem Einkommen lieber den wesentlich niedrigeren Kinderzuschlag, als sich dem repressiven Hartz IV-System auszuliefern. An dieser Ungerechtigkeit ändert auch der Vorschlag der Familienministerin nichts. Hier ist eine grundlegende Reform vonnöten.

Zudem ist offen, ob das Finanzministerium der Familienministerin nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht. Denn es muss nicht nur der angekündigten Erhöhung des Kinderzuschlags zustimmen, es ist auch in der Pflicht, das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern sicherzustellen. Die Anhebung des Kinderzuschlags ist keine Alternative zu einer Kindergelderhöhung, sondern der Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass auch Schwarz-Rot keine schlüssigen Lösungsansätze für das Problem der Existenzsicherung von Kindern und Familien hat. Stattdessen werden in der Zuspitzung 'Kindergeld versus Kinderzuschlag' Familien gegeneinander ausgespielt.

Kinderarmut muss endlich wirksam bekämpft werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn, der Familienarmut reduziert, eine Kindergrundsicherung, die Armut verhindert, und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, die allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt."

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