"Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekannten und von vielen Experten vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigen", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, die Ablehnung des Kinderschutzgesetzes durch die Länderkammer. Golze weiter:
"Das Scheitern des Gesetzes ist eine schallende Ohrfeige für die Familienministerin. Dass es so weit gekommen ist, ist vor allem ihrer Beratungsresistenz geschuldet. Seit Beginn der Diskussion über das Kinderschutzgesetz ist in der Fachwelt unumstritten, dass die Finanzierung der Familienhebammen auf eine solide und nachhaltige Basis gestellt werden muss. Das geht nur, wenn die Krankenkassen im Rahmen der Prävention an den Kosten beteiligt werden und so ein Zugang zu allen Familien hergestellt wird. Die Ministerin hatte sich jedoch von Anfang an auf ein zeitlich befristetes Modellprojekt versteift, das nur wenigen Familien zugutekommt. Die finanzielle Verantwortung sollte nach Ablauf der Modellphase an die Kommunen übertragen werden. Kinderschutz darf aber nicht abhängig sein von der schwindenden Finanzkraft der Kommunen. Das haben alle erkannt, nur Kristina Schröder nicht. Doch die Ministerin spielt nun die beleidigte Leberwurst und lehnt jede Verantwortung für das Scheitern des Gesetzes ab.DIE LINKE fordert alle Beteiligten auf, sich aufeinander zuzubewegen, noch einmal die vielfältigen Expertisen der Sachverständigen zu Rate zu ziehen und die strittigen Punkte schnell abzuarbeiten. Es ist höchste Zeit, dass ein gutes Kinderschutzgesetz in Kraft tritt. Kinderschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daher ist es wichtig, dass die Finanzierung des Kinderschutzes zum Gegenstand der Debatte wird und langfristige Lösungen gefunden werden."