Zum Hauptinhalt springen

Kinderregelsatz muss eigenständig definiert und angehoben werden

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Der gebührenfreie Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten muss gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien gewährleistet sein“, erklärt Diana Golze und unterstützt damit die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Forderungen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE unterstützt den Vorschlag, den Ausbau einer kindgerechten kommunalen Infrastruktur über eine Ausweitung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII zu fördern. Dies muss jedoch zusätzlich erfolgen und kann nicht der Ersatz für die individuelle Existenzabsicherung von Kindern sein.

Das Spielchen von Ministerin von der Leyen ist indes allzu durchsichtig. Mit ihrer Bildungscard versucht sie vergessen zu machen, dass der Kinderregelsatz eigenständig definiert und deutlich angehoben werden muss. Dies ist eine zwingende Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die finanzielle Absicherung des Existenzminimums von Kindern muss selbstverständlich bar an die Eltern ausgezahlt werden.“

Auch interessant