Kinderrechte von der Tagesordnung gestimmt - Koalition verweigert Debatte über vollständige Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

Mit heftiger Kritik hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf einen Beschluss reagiert, den der Familienausschuss heute gegen den geschlossenen Widerstand der Oppositionsfraktionen fasste. Zur Abstimmung stand ein Antrag der Grünen, die eine vollständige Rücknahme der deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention fordern. Die Koalitionsfraktionen verweigerten die Debatte und stimmten den Antrag von der Tagesordnung herunter.

Diana Golze kommentiert: „DIE LINKE. unterstützt das Anliegen des Antrags vorbehaltlos. Alle Fraktionen haben signalisiert, dass sie eine vollständige Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention befürworten. Die vorgebrachten Begründungen dafür, dass der Antrag dennoch abgesetzt wurde, sind an den Haaren herbeigezogen. In Wahrheit will die Koalition nicht einem Oppositionsantrag zustimmen. Sie will sich aber auch nicht blamieren, indem sie ihn ablehnt. Mit dieser Form der Debattenverweigerung missachtet die Parlamentsmehrheit einmal mehr Oppositionsrechte. Schlimmer ist die schwarz-rote Doppelzüngigkeit in Sachen Kinderrechte. Sonntagsreden gibt es jede Woche zu hören. Sobald es um einen konkreten Beitrag für die Rechte von Kindern in diesem Land geht, kneifen Union und SPD.“