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Kinderkrippen ausbauen, Unternehmenssteuerreform stoppen!

Pressemitteilung von Diana Golze,

Eine sozial gerechte Finanzierung des Krippen-Ausbaus fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Diana Golze vor dem „Krippen-Gipfel“ der Großen Koalition am 2. April. Sie erklärt:

Es muss endlich Schluss sein mit dem Lavieren. Das Gerede über Bedarfsfeststellungen ist doch nur Augenauswischerei. Seit dem EU-Gipfel von Barcelona im Jahr 2003 steht fest, dass europaweit das Betreuungsangebot für Kleinkinder ausgebaut werden muss. Jedes dritte Kind unter 3 Jahren soll bis 2010 einen Betreuungsplatz haben, lautete das Ziel. Klotzen statt Kleckern wäre seitdem angesagt gewesen. Aber mit weniger als 10 Prozent Betreuungsdichte ist Deutschland immer noch eines der Schlusslichter in der EU. Es geht bei der Schaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Aber die große Koalition macht den Reichen und Vermögenden genauso gern Steuergeschenke wie die Schröder-Regierung.

Um das Geld für den Krippen-Ausbau muss nicht gestritten werden. Es ist da. Wenn die große Koalition auf die Unternehmenssteuerreform verzichten würde, wären 8 Milliarden Euro jährlich frei. Ich kann nur an die Unentschlossenen in der SPD-Fraktion appellieren: Stoppen Sie Steinbrücks Steuer-Wahnsinn! Zeigen Sie Mut für die Kinder und die Familien im Land!

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