Zum Hauptinhalt springen

Kinderhilfswerk widerlegt Regierung: Kinderarmut größer als angenommen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", sagt Diana Golze zur Aussage des Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger (SPD), rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien als arm einzustufen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Aufschwung, der mit dieser Bundesregierung bei den Menschen wirklich ankommt, ist der Aufschwung bei der Kinderarmut. Nie zuvor wurde in Deutschland so viel über Kinderarmut geredet und so wenig dagegen getan. Der Kinderzuschlag wird nicht, wie versprochen, erhöht. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird zur Kommerzialisierung der Jugendhilfe genutzt. Die Hartz-IV-Regelsätze für Schulkinder liegen seit Rot-Grün auf Säuglingsniveau.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass Millionen Kinder in Deutschland zu wenig Mittel für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben. In einem der reichsten Staaten der Erde ist das verantwortungslos und ein geradezu verfassungswidriger Skandal. Daran muss sich umgehend etwas ändern - aber nicht durch sozial ungerechte Studiengebühren, wie von Krüger gefordert.

Die finanzierbaren Vorschläge DER LINKEN zur Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld sowie zu einem kindgerechten Hartz-IV-Regelsatz als erstem Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Bisher haben die anderen Fraktionen des Bundestags dagegen gestimmt."