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Kindergeld: Union verunsichert erneut Familien

Pressemitteilung von Diana Golze,

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant, das Kindergeld bis zum siebten Lebensjahr zu verdoppeln, die Leistung im Gegenzug aber nur noch bis zum 18. Lebensjahr zu bgewähren. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Die Union will die Kindergeldstreichungspolitik der letzten Jahre fortsetzen: Nachdem die Altersobergrenze für den Bezug der Leistung bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt wurde, soll der Anspruch jetzt mit dem 18. Lebensjahr enden. Diese Leistungskürzung verzuckern die Konservativen, indem sie laut über eine Verdoppelung des Kindergelds von 154 auf 308 Euro bei den Unter-Siebenjährigen nachdenken. Doch was ist damit gewonnen? Mit ihren Streichplänen verunsichert die Union die Familien in Deutschland. Das Kindergeld dient als Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und sollte keine dauernde Verschiebemasse darstellen.

Mit ihrem Argument, nach dem 18. Lebensjahr gebe es BAföG, das Kindergeld könne dann also ruhig gestrichen werden, offenbart die Union ihre soziale Ignoranz. In vielen Bundesländern gibt es mittlerweile Studiengebühren, auch für Bafög-Empfängerinnen und Empfänger. DIE LINKE. steht hier an der Seite der Studierenden, die gegen Studiengebühren und die Kommerzialisierung der Bildung protestieren.

DIE LINKE. schlägt für junge Familien ein sozial gerechtes Elterngeld vor, das Eltern sowohl zeitliche als auch finanzielle Spielräume bietet. Weiterhin fordern wir eine generelle Erhöhung des Kindergelds für alle Kinder, verbunden mit einer Umwandlung des Ehegattensplittings. Aufbauend auf einer Verbesserung des Kinderzuschlags planen wir die Einführung einer bedarfsorientierten und individuellen Grundsicherung für Kinder. Das würde den Bedürfnissen junger Eltern viel eher entsprechen als die Vorschläge der Union. Außerdem setzen wir uns für die Bereitstellung kostenfreier, qualitativ hochwertiger und ganztägiger Kinderbetreuungsplätze ein, damit gerade auch junge Eltern Arbeitswelt und Familie miteinander vereinbaren können.

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