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Kinder brauchen mehr als hohle Worte

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Es sind wieder ein mal sehr einfache Formeln, mit denen Familienministerin Kristina Schröder Aufgaben des Bundes für erledigt erklärt und sie im Anschluss an die Länder und die Kommunen abschiebt“, erklärt die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heute vorgestellten Abschlussbericht für den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“. Golze weiter:

„Der Bund stiehlt sich einmal mehr klammheimlich aus seiner Verantwortung, statt die vielen Probleme, auf die Kinder und Jugendliche in Deutschland Tag für Tag stoßen, gemeinsam mit allen Akteuren zu lösen. Und wieder einmal sind es die Kommunen, die für eine Politik der Unfähigkeit und des Wegschauens hinhalten sollen. Dabei müssen hier seit Jahren schon viele zusätzliche Aufgaben gestemmt werden. Der Bund muss sich endlich dauerhaft an den Kosten für Bildung, Kindesschutz und Jugendhilfe beteiligen.

Stattdessen hat das Familienministerium in den vergangenen Jahren durch eine rigide Sparpolitik genau die Kräfte geschwächt, die für eine Sicherung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf den verschiedenen Ebenen von immenser Bedeutung sind: die Jugendvereine und Jugendverbände, die freien Träger der Jugendhilfe. Das Aufhalten eines allmählichen Sterbens der deutschen Jugendhilfelandschaft braucht mehr als nur ein Modellprogramm “Jugend stärken“. Gebraucht wird der politische Wille, Lippenbekenntnissen für eine starke Jugendhilfelandschaft auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen zu lassen.

Wer obendrein von einem kindergerechten Deutschland spricht und sich gleichzeitig einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verweigert, wie es Familienministerin Schröder tut, handelt scheinheilig. Darum bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung: Kinder brauchen einklagbare Rechte. Genau hier ist die Familienministerin gefragt.“