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Keine territoriale Dezimierung Serbiens

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu den Statusverhandlungen über die serbische Provinz Kosovo erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Blick auf den westlichen Balkan im Rahmen des Völkerrechts und der UNO-Resolution 1244 zu handeln sowie auf die übrigen Mitglieder der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe in diesem Sinne einzuwirken. Den Prozess der Bildung nationalistischer Kleinststaaten auf dem Balkan zu fördern ist verkehrt.

Die Verhandlungen zur Statusfrage über die serbische Provinz Kosovo mit völkerrechtlicher Dimension dürfte es rechtlich nicht geben. Denn der Status ist bereits in der UNO-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999 festgelegt. Darin ist bestimmt, dass das Kosovo eine „substantielle Autonomie“ innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien genießen solle. Die UNO-Resolution bekennt sich zur Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur Akzeptanz der „Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“.

Lediglich die Frage der Qualität des internen Selbstbestimmungsrechts wäre zu behandeln. Und damit wäre dem Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner im Rahmen des Internationalen Rechts genüge getan. Dies gilt ungeachtet des Zerfalls der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro, da Serbien der völkerrechtliche Rechtsnachfolger des untergegangenen Völkerrechtssubjektes Serbien-Montenegro ist.

Der offensichtliche Versuch einiger westlicher Staaten, die serbische Provinz aus dem souveränen Staat Serbien auch formal herauszuschneiden, ist die diplomatische Fortsetzung des 1999 völkerrechtswidrig geführten NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien und zielt auf eine nachträgliche Legalisierung der vom Westen über Jahre hinweg forcierten faktischen Abtrennung der Provinz ab. Die Kosovo-Kontaktgruppe, eine selbsternannte Staatengruppe westlicher Großmächte plus Russland, schafft damit eine Ungleichbehandlung der jugoslawischen Nachfolgestaaten. Das führt nicht zur Stabilisierung, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten und Spannungen wie sie derzeit auch in Bosnien-Herzegowina angesichts der Kosovo-Frage wieder zunehmen. Wer Bosnien-Herzegowina als Gesamtstaat erhalten will, sollte Serbien nicht teilen.

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