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Keine Neuinterpretation des Völkerrechts für den Kosovo

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Die EU begibt sich mit ihrer absehbaren Anerkennung einer letztlich einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf einen völkerrechtswidrigen Irrweg mit unabsehbaren Konsequenzen“, kommentiert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Gesprächen der EU mit der Kosovo-Regierung über eine so genannte koordinierte Unabhängigkeitserklärung.

Das kommt einer Neuinterpretation des Völkerrechts, insbesondere der Resolution 1244 gleich, was eine unbefristete NATO-Präsenz bei einer Unabhängigkeit Kosovos nach sich ziehen würde. Die NATO darf ihre Interessen nicht entgegen der europäischen Integrationsidee und gegen die Interessen vieler europäischer Staaten wahrnehmen, und sie darf den Kosovo nicht als unbefristeten und umfassenden Stützpunkt benutzen.

Die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nun versuchen, die europäischen Staaten, die sich gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo wenden, unter Druck zu setzen, ist ein gefährliches Anzeichen für das Machtgefälle in der EU-Außenpolitik.

Meine Gespräche in den letzten Tagen in Belgrad und Pristina haben gezeigt, dass die Möglichkeit einer weitgehenden Autonomie für das Kosovo bestanden hätte, wenn die EU klar und deutlich in diese Richtung gedrängt hätte. Dass die Mehrheit der EU-Außenminister nun nach dem Scheitern der Gespräch sofort die Unabhängigkeit in den Blick nimmt, macht deutlich, dass sie nach wie vor nicht ernsthaft versuchen, die kosovarischen Vertreter von ihrer kompromisslosen Alles-oder-nichts-Haltung abzubringen.

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