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Keine Mandatsverlängerung, sondern Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

Zur Entscheidung des Bundestages am Mittwoch, 28. September 2005, über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, erklärt Norman Paech, Linksfraktion im Bundestag:

"Der Antrag der Bundesregierung zielt nicht nur auf eine Verlängerung des Einsatzes der auf 3.300 Soldaten aufgestockten Bundeswehrtruppen um ein Jahr, sondern auch auf die Ausdehnung ihres Operationsgebietes auf praktisch ganz Afghanistan. Dies ergibt sich aus Abschnitt 7: "Darüber hinaus können sie ... in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden." Bereits 1998 hat ein nicht mehr legitimierter Bundestag, obwohl bereits ein neuer gewählt war, einen Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien beschlossen. Er führte seinerzeit zu einem völkerrechtswidrigen Krieg.

Entgegen der Begründung der Bundesregierung, dass die bisherigen militärischen Aktivitäten die Lage in Afghanistan bereits spürbar stabilisiert hätten und die Präsenz der Truppen von der afghanischen Bevölkerung begrüßt würde, ergibt sich aus Presseberichten von Beobachtern vor Ort ein ganz anderes Bild. Danach hat der erhöhte militärische Einsatz gegen Drogenanbau und -handel sowie gegen die militante Opposition deren Aktivitäten nur verstärkt und die Stimmung der Bevölkerung allmählich gegen die ausländische Militärpräsenz insgesamt gewendet. Die Befriedung und Stabilisierung Afghanistans kann nicht durch militärische Operationen erreicht werden.

Die Linke. hat in ihrem Wahlprogramm und im Wahlkampf die Verlängerung des Afghanistan-Mandates abgelehnt. Die PDS hat diese Position bereits im 14. und 15. Deutschen Bundestag vertreten. Der Satz von damals gilt auch heute noch: "Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden - ein Krieg gegen den Terror niemals."

Hinzu kommt, dass die verdeckten Operationen der Truppen des Kommandos Spezialkräfte (KSK), über deren Umfang, Zielsetzung und Einsatzformen die Bundesregierung beharrlich schweigt, die klare Grenze zwischen dem UNO-Mandat der ISAF und dem US-Antiterrorkrieg "Enduring Freedom" verwischen. Presseberichten zufolge sollen sie sich am Antidrogenkrieg der USA entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung beteiligen und damit Deutschland zur Kriegspartei machen. Das kann der Bundestag nicht dulden.

Ich fordere daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Verwendung der dadurch frei werdenden 318,8 Mio. Euro für zivile Hilfsprogramme in Afghanistan."