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Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, wäre weder allgemein noch flächendeckend, sondern ein Flickenteppich." Krellmann weiter:

"Statt in einer breiten gesellschaftlichen Debatte verhandeln die Unionsfraktion und Ursula von der Leyen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn lieber im stillen Kämmerlein. Nur scheibchenweise kommen die Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Das und die Blockadehaltung der FDP verheißen nichts Gutes.

DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle gilt. Wir wollen einen Lohn, von dem die Menschen leben können. Deshalb soll er zehn Euro pro Stunde betragen. Die Möglichkeit, höheren tarifliche Branchenmindestlöhnen für allgemeinverbindlich zu erklären, muss ausgeweitet und vereinfacht werden. In einer Mindestlohnkommission sollten Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu jeweils einem Drittel und nach Geschlecht quotiert vertreten sein. Um schließlich die Einhaltung der Lohnuntergrenze sicherzustellen, schlagen wir die Einführung eines Verbandsklagerechts, Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen vor."

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