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Keine Expansion der NATO, Abzug aus Afghanistan

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Die Expansionsideen für die NATO stellen keine Sicherheitsstrategien für das 21. Jahrhundert dar. Diese können nur in einer Stärkung und Reform der UNO gefunden werden,“ so Monika Knoche anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Bukarest. „Auch die OSZE ist wieder stärker als Instrument ziviler Konfliktlösung und internationaler Sicherheitsstrategien zu beleben. Statt einer erneuten Erweiterung um die Ukraine und Georgien ist es an der Zeit, das Kalte-Kriegs-Relikt NATO aufzulösen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die NATO ist spätestens seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien diskreditiert. Die weltweite Sicherheitslage hat sich in der Ära Bush deutlich verschlechtert. Dem amerikanischen Präsidenten dürfen am Ende seiner Amtszeit keine Siegesgesten innerhalb der NATO zuteil werden. Diese muss endlich das Feindbild Russland überwinden. Das Verhältnis zu Russland darf nicht dem militär- und geopolitischen Kalkül des Westens anheimfallen.

Was Afghanistan anbelangt gibt es keine politische Berechtigung mehr für das Fortbestehen der NATO-geführten ISAF-Truppen, ebenso wenig für die völkerrechtswidrige OEF. Statt der militärischen Präsenz muss endlich ein offensiver ziviler Aufbau stattfinden. Nur so hat Afghanistan eine Chance auf einen langfristigen Frieden.“

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