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Keine einseitige Parteinahme im Kaukasus-Konflikt

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„OSZE und die EU müssen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine gerechte und ausgewogene Vermittlung in der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland einsetzen. Eine einseitige Parteinahme für die westlich ausgerichtete Regierung Georgiens würde die Konfliktlösung verhindern“, so Monika Knoche zur Kriegssituation in Südossetien. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Hier geht es darum, der postsowjetischen Territorialgeschichte Rechnung zu tragen. Denn die Ost-West Zuspitzung bis hin zur offensiven Strategie einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und andere Ex-SU-Republiken provoziert Russland unangemessen.
Deshalb muss darauf gedrängt werden, dass eine Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten angenommen und durchgesetzt wird. Danach sieht es momentan leider nicht aus. Die Truppen aus dem Konfliktgebiet müssen unter internationaler Beobachtung abgezogen und politische Verhandlungen eingeleitet werden. Dabei muss es auch darum gehen, die NATO- Erweiterung auf Eis zu legen und für Südossetien und Abchasien eine völkerrechtsverträgliche Regelung zu finden.“

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