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Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. Gehrcke weiter:

 

„Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der Koalition der Willigen, der NATO und anderen Staaten angesichts der massiven Luftangriffe auf libysche Ziele nunmehr die Munition ausgeht, ist bitterer Zynismus. Menschen verlieren tagtäglich ihr Leben, weil die NATO angeblich mit Bomben und Raketen Leben schützen will.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes.

Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt. Nunmehr will Deutschland Todesbringer liefern. Diese schwarz-gelbe Außenpolitik überzeugt nicht.“

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