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Keine deutschen Soldaten nach Nahost

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Die Regierung muss die Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungstruppe im Nahen Osten beenden, fordert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung sollte die verfehlte Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Stabilisierungstruppe im Nahen Osten endlich beenden. Die Argumentation, mit der die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung offen zu halten versucht, ist fatal.

Denn eine Vollmacht für die Entsendung deutscher Militärs in den Nahen Osten durch den Ruf Israels kann es nicht geben. Die Entscheidungen Deutschlands müssen aus eigener Verantwortung für den Holocaust und all seine Folgen getroffen werden. Deutsche Außenpolitik muss den historischen Dimensionen und den ursächlichen Gründen für die Vertreibung der Palästinenser gerecht werden. Diese verbieten eine deutsche Truppenpräsenz im Nahen Osten.

Das Lavieren der Kanzlerin mit dem Argument, die Kapazitäten der Bundeswehr seien durch ihre Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und in Afrika erschöpft, ist völlig fehl am Platz.

Die Regierung sollte sich auf die zivile Hilfe konzentrieren. Hier bietet sich eine „ganze Reihe von Aufgaben" zur Unterstützung einer Friedenslösung, wie die Kanzlerin richtig erklärt hat.

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