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Keine deutschen Soldaten in den Nahen Osten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, erklärte heute auf einer Friedenskundgebung in Frankfurt am Main:

Der Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert, deutsche Soldaten im Rahmen eines multinationalen Einsatzes in den Nahen Osten zu entsenden, drückt weniger israelisches Vertrauen in Deutschland als den Wunsch aus, Deutschland unmittelbar in den Nahost-Konflikt einzubinden.

Ich lehne die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten prinzipiell, nicht nur aus historischen, sondern auch aus aktuellen politischen Gründen ab. Dies gilt sowohl für einen Einsatz im libanesisch-israelischen Grenzgebiet als auch an der Grenze zwischen Libanon und Syrien.

Vertrauen kann sich Deutschland mit Initiativen für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts, durch Ausgleich auch gegenüber der palästinensisch-arabischen Seite erwerben. Vertrauen wird gegenüber Israel durch kritische Solidarität glaubwürdiger. Vertrauen erfordert einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im eigenen Land.

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