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Keine Bundeswehr in die Türkei

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

"Momentan genügt ein Funke - ob in Syrien, Gaza oder Iran - um einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auszulösen. In dieser Situation Bundeswehrsoldaten in die Türkei zu schicken, ist verantwortungslos und gefährlich. Ein NATO-Einsatz direkt an der syrischen Grenze hat das Potential, diesen Konflikt weiter eskalieren zu lassen. 

Deutschland ist weder formal noch politisch verpflichtet, der türkischen Anfrage nachzukommen. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der angeblich geforderten Bündnissolidarität, obwohl allen Beteiligten - auch der Bundesregierung, auch Angela Merkel - klar ist, dass es keine syrische Bedrohung für die Türkei gibt. Die angebliche Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu genießen und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Unsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriot-Raketen gar nicht eingesetzt werden.

Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen."

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