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Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

"Die zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen dieser Reichweite treffen", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Leidig weiter:

"Die Themen auf der heutigen Aufsichtsratssitzung werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert: Es gehe um eine 'Verkleinerung des Vorstands', um 'personelle Erneuerung', 'Restrukturierung' und um den 'Verkauf von Teilen des Unternehmens'. Wenn wirklich, wie bislang bekannt wurde, Anteile an den beiden Töchtern DB Arriva und DB Schenker Logistics verkauft werden, dann kommt dies einem Einstieg von privaten Investoren bei der DB AG gleich. Damit gibt es erstmals seit Gründung der Deutschen Bahn AG vor 21 Jahren einen konkreten Akt der materiellen Privatisierung des Bahnkonzerns. Was 2008 scheiterte, soll nun heimlich durch die Hintertür und im Sommerloch durchgezockt werden. Da es beide Töchter zusammen auf knapp 50 Prozent des Konzernumsatzes bringen, kommt ein solcher Teileinstieg mit 20-Prozent-Anteilen an DB Arriva und DB Schenker Logistics einem Anteil von rund zehn Prozent am gesamten Bahnkonzern gleich.

Die Behauptung, der Verkauf von Anteilen an den genannten Töchtern erfolge, weil der Bahnkonzern Geld brauche, halte ich für unwahr. Geld würde ein kompletter Verkauf dieser Töchter bringen. Mit dem aktuellen Vorgehen gibt es deutlich weniger Einnahmen als möglich und eine gefährliche Einflussnahme Privater von außen.

DIE LINKE fordert, jegliche Privatisierungsdebatte der Bahn in Aufsichtsrat und Vorstand zu stoppen. Wer die Verfassung und Artikel 87e Grundgesetz ernst nimmt, weiß: Themen wie diese gehören in das Parlament. Die Diskussion darum muss zugleich in einer breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei ist mehrfach in repräsentativen Umfragen deutlich gemacht worden: Bis zu 75 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Form einer Bahnprivatisierung ab."

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