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Keine Anerkennungsdynamik in Europa entfachen

Pressemitteilung von Monika Knoche, Norman Paech,

Monika Knoche:
„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung eine umfassende Darstellung ihrer Rechtsposition, auf der sie ihre Unterstützung für die Separation des Kosovo begründet. Die EU sollte sich einer einzelstaatlichen Anerkennung des Kosovo enthalten.

Der ethnischen Kleinstaaterei und den Nationalismen in Europa muss entgegengetreten werden. Das ist auch der Grund, weshalb mehrere Mitgliedstaaten schwere Bedenken gegen die von Deutschland betriebene Anerkennungspolitik haben.“

Norman Paech:
„Die Unabhängigkeitserklärung ist völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht kennt kein allgemeines Recht auf Sezession und gibt Minderheiten wie Albanern in Serbien kein Recht auf einseitige Abspaltung. So ist es auch in der UN-Resolution 1244 festgehalten.

Ein solcher Schritt ist auch politisch nicht notwendig gewesen, da noch nicht alle Möglichkeiten einer Lösung in beidseitiger Übereinstimmung erschöpft sind. Jetzt wird ein lebensunfähiges Protektorat geschaffen, welches noch auf Jahre hinaus am Tropf der EU hängen wird, ehe es über eine eigene Souveränität verfügt. Dieses Protektorat wird die Region nicht befrieden können, sondern zur weiteren Destabilisierung beitragen.

DIE LINKE warnt dringend vor einer Anerkennung dieses künstlichen Gebildes. Die Legitimierung der völkerrechtswidrigen Abspaltung sendet nur ein falsches Signal an all jene Völker, die ebenfalls nach Unabhängigkeit streben, ob Kurden, Basken, Katalonen, Absachen, Osseten etc.. Nur eine einverständliche Trennung nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts schafft die Vorraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Staaten.“

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