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Kein Zuckerbrot, aber viel Peitsche

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat heute in der Frankfurter Rundschau gefordert, dass in Deutschland geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Nachweis eines Jobs erhalten sollen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Integration von Geduldeten scheitert in der Regel nicht daran, dass diesen der Wille zur Integration fehlt. Sie scheitert an den Hindernissen, die ihnen durch Gesetze in den Weg gestellt werden. Jahrelang wird ihnen explizit verboten, eine Arbeit aufzunehmen. Durch die Residenzpflicht wird ihnen die notwendige Mobilität verweigert. Nun sollen sie plötzlich innerhalb eines Jahres eine Beschäftigung finden. Ansonsten, so die klare Botschaft von Frau Böhmer, erfolgt die Abschiebung.

Die so genannte Integrationsbeauftragte schwatzt munter von der Notwendigkeit, sich bundesweit zu bewerben und jede Arbeit an jedem Ort anzunehmen. Dabei bindet die Residenzpflicht die Betroffenen an den ihnen zugewiesenen Wohnbezirk und hindert sie effektiv daran, sich um Integration zu bemühen - die Suche nach einem Arbeitsplatz eingeschlossen.

Geradezu lachhaft ist Böhmers Appell an die Arbeitgeber, die Geduldeten nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Wer allen mit Abschiebung droht, die keine Arbeit haben, macht Menschen erpressbar und nimmt ihnen faktisch sämtliche Arbeitnehmerrechte.

Frau Böhmer stellt die diskriminierenden Sondergesetze für Nichtdeutsche nicht in Frage, obwohl diese ein wesentliches Hindernis der Integration sind. Die sachliche Inkompetenz ihrer Äußerungen springt einem geradezu ins Auge. Statt munter nachzuplappern, was ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble vertritt, sollte sich Frau Böhmer lieber intensiv mit der rechtlichen Lage Geduldeter auseinandersetzen, wie es ihr Amt von ihr verlangt.

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