„Es ist höchste Zeit, dass die Opel-Mitarbeiter lautstark ihre Stimme gegen das katastrophale Verhalten der deutschen Regierung und die verantwortungslosen Manager von General Motors erheben“, erklärt Ulla Lötzer anlässlich der anhaltenden Debatte über die Zukunft des Autobauers Opel und der Ankündigung des Opel-Betriebsrates mit spektakulären Maßnahmen eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Interessenslage ist jetzt klar. Teile des General Motors Managements wollen Opel nicht freigeben. Das wäre für die Zukunft des Automobilherstellers eine Katastrophe. Die Schuld an diesem Katz-und-Maus-Spiel trägt die Bundesregierung, allen voran ihr Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er hat von Beginn an jegliche Abstimmung mit anderen Regierungen verweigert. Weder mit der US-Regierung als GM-Eigentümerin noch mit den europäischen Partnern, deren Standorte ebenfalls bedroht sind, wurden klare politische Vorgaben verhandelt oder ein Zukunftskonzept erarbeitet.Zu Guttenberg hat durch sein Gerede von einer Insolvenz wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Opel torpediert und gleichzeitig Bürgschaften ohne jegliche Bedingungen in Aussicht gestellt - seien es der Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Beschäftigungsgarantien. Zu Guttenberg hat dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag kein Mitsprachrecht bei der Vergabe von Bürgschaften bekommt und gleichzeitig die Opel-Treuhand zu einem Wartesaal degradiert.
Wochenlang hat er auf Entscheidungen aus Detroit gewartet und wohlfeile Reden verbreitet und damit nichts aber auch gar nichts für den Erhalt der Arbeitsplätze oder für einen sozialen-ökologischen Umbau des Autoherstellers erreicht. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird er am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen müssen.
DIE LINKE fordert seit Beginn der Opel-Krise, dass Staatshilfen nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht zu deren Abbau vergeben werden dürfen und dass dies mit einer Beteiligung der betroffenen Bundesländer und des Bundes verbunden werden muss. Zusammen mit europäischen Partnern, den Beschäftigten, den Händlern und Zulieferern ließe sich auf dieser Grundlage ein echter Zukunfts-Plan für Opel entwickeln und auch umsetzen.“