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Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Euro-Beratungen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Im Bundestag wird es aus heutiger Sicht kein Hau-Ruck-Verfahren bei den Beratungen zur Eurokrise geben. Trotz Haushaltsdebatte und Papstbesuch wird im September Zeit sein, die Gesetzesvorlagen gründlich und ohne parlamentarische Fristverkürzungen zu behandeln. DIE LINKE wird das nutzen, um die sozialen Fragen - steigende Befürchtungen vor Inflation, Wirtschaftsabschwung und Spardiktaten - ins Zentrum der Debatte zu rücken. Die Eurorettung darf nicht länger zu Lasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gehen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer mit dem Bundestagspräsidenten. Enkelmann weiter:

„Notwendig ist, dass sich der Bundestag grundlegend über seine Beteiligung an den Zukunftsentscheidungen in diesem Land verständigt. Wenn zum Beispiel Anhörungen von Sachverständigen nur noch pro forma stattfinden, wenn Zeit- und Termindruck ein gebotenes Abwägen unmöglich machen und letztlich nur die Koalitionsräson zählt, beschädigt das die Demokratie und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.“

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