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Kanzlerin Merkel muss Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen ist er völlig untragbar" erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, anlässlich der heutigen Vernehmung des amtierenden Bundesverkehrsministers. Cezanne weiter:

„Im Vorfeld der Sitzung wurden interne Protokolle des Betreiberkonsortiums publik, die die schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes erhärten. Dass das Verkehrsministerium in geheimen Treffen vergabe- und haushaltsrechtswidrige Sonderkonditionen mit dem einzigen verbliebenen Bieter auf den Mautauftrag - einem Konsortium aus Kapsch und Eventim - vereinbart hat, steht nunmehr außer Frage. Da Aussagen von Volker Schneble, dem Geschäftsführer des gekündigten Mautbetreibers, zudem den Verdacht erhärten, dass der Verkehrsminister das Parlament belogen hat, muss Kanzlerin Merkel handeln und Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben.

Verstörend für den parlamentarischen Umgang miteinander ist zudem, dass im Vorfeld der Sitzung die Ausschussmitglieder von Union und SPD für einen Eklat sorgten, indem sie durch die kurzfristige Ladung eines weiteren Zeugen die Vernehmung des Verkehrsministers verzögerten.

Dass man mit medialen Störfeuern von den Verfehlungen des Verkehrsministers ablenken will, war zu erwarten. Aber dieses Vorgehen widerspricht dem bisherigen kollegialen Umgang im Ausschuss und die Koalitionsfraktionen gehen entschieden zu weit damit."