Kanzlerin konterkariert Ausgleichsbemühungen des Bundesaußenministers

Zu den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sotschi und Tiflis erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Mit dem NATO-Beitrittsversprechen an Georgien konterkariert die Kanzlerin nicht nur die Ausgleichsbemühungen des Bundesaußenministers, sondern läutet womöglich einen dramatischen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik ein. Sie verlässt damit eindeutig den Weg der Kooperation und nähert sich dem konfrontativen Kurs der USA gegenüber Russland. Diese Politik hilft nicht dem Frieden. Selbstverständlich muss Russland seine Truppen aus Georgien abziehen. Um das zu erreichen, dürfte die Drohung, den NATO-Beitritt Georgiens voranzutreiben, sehr kontraproduktiv sein.