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Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

"Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht."

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