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Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den seit drei Tagen andauernden Angriffen der israelischen Armee auf Gaza, sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

"Diese Angriffe auf überwiegend zivile Einrichtungen mit jetzt bereits über 300 Toten und über 1.000 Verletzten haben mit dem Recht auf Selbstverteidigung nichts mehr zu tun. Zwar sind die Beendigung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme des Raketenbeschusses des israelischen Territoriums durch Hamas als eindeutige Verletzung des Völkerrechts zu kritisieren, denn sie liefern keinen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Regelung der Auseinandersetzungen, sondern tragen nur zur weiteren Eskalation des Konflikts bei. Die israelische Reaktion ist jedoch vollkommen unverhältnismäßig. Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gazastreifens nach den Worten der UNO bereits zu einer 'tiefen Krise der Menschenwürde' geführt haben.

Die Regierungen der Europäischen Union und insbesondere die Bundesregierung bleiben aufgefordert, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu unternehmen, dass Israel seine Angriffe sofort einstellt, die Abriegelung des Gazastreifens aufgibt und Hamas den Raketenbeschuss einstellt. Die Regierungen haben sich für die Aufnahme politischer Verhandlungen einzusetzen, die auch die Hamas im Gazastreifen einbeziehen muss."

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