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Kalter Krieg der CDU gegen Syrien ist kontraproduktiv

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Kritik der CDU/CSU an dem Besuch des syrischen Außenministers Balid al-Muallim ist falsch und wider besseres Wissen betrieben", meint Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Entgegen der Propaganda der Union ist es sinnvoll, die deutsch-syrischen Beziehungen auszubauen, sowohl was die Staaten als auch die Parlamente angeht. Zur Lösung des Nahostproblems ist Syrien unverzichtbar.

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel einsetzen und im Rahmen der EU darauf zu drängen, dass die Problematik der besetzen Golanhöhen Gegenstand des „Annapolis-Prozesses“ wird. Syrien ist bereit, die völkerrechtliche Verantwortung für die Shebaa-Farmen an den Libanon zu übergeben. Der Leiter der UN-Mission auf dem Golan, Major Edler (Österreich), hat mir versichert, dass aus der Rückgabe des Golan für Israel keine Sicherheitsprobleme entstehen würden.

Während meines Besuches in Syrien im Dezember 2007 habe ich den festen Eindruck gewonnen, dass Syrien dialogbereit ist."

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