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Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:

"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Informationstechnik staatlicher Einrichtungen und die von Unternehmen schützen und rüstet die ihr unterstehenden Behörden einschließlich des Inlandsgeheimdienstes massiv auf. Von Maßnahmen für ein überwachungsfreies Netz für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Rede. Gleichzeitig lässt Schwarz-Rot die Chance mutwillig liegen, mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auch den Schutz der Kommunikation und der Daten der Bevölkerung zu verbessern. Das ist kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung gegen unabhängigen Datenschutz."