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Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, den Verfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und der ohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Das ist der vorläufige Höhepunkt des Politikdebakels, welches die Bundesregierung in Sachen Betreuungsgeld abliefert", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld durch das Bundeskabinett. Golze weiter:

"Seit Monaten wird von Experten kritisiert, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Seit Monaten wird kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch Steuermittel finanziert sind. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Jetzt bereits ist klar, dass zur Umsetzung des Betreuungsgeldes weitere Begleitgesetze zu Riesterförderung und Bildungssparen folgen werden. 'Jo mei', das ist der Gipfel der Absurdität, Merkel regiert mit dieser Wahlkampfhilfe für die CSU am Grundgesetz vorbei.DIE LINKE bleibt dabei: Glaubwürdige Politik im Sinne aller Familien und zur bestmöglichen Förderung von Kindern sieht anders aus. Weg mit dem Betreuungsgeld!"

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