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Kabinett kapituliert vor der Kinderarmut

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Reform des Kinderzuschlags ist im Wortsinn ein Armutszeugnis “, kommentiert Diana Golze den heutigen Kabinettsbeschluss. „Die Maßnahmen der Regierung“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter, „bedeuten keine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut, obwohl dies seit fast drei Jahren versprochen wird. Und das Schockierende ist: Die Regierung gibt das in ihrem Gesetzentwurf sogar indirekt zu. Sie beschließt das Gegenteil dessen, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat.

Weder wird der maximale Kinderzuschlag über die mickrigen 140 Euro hinaus angehoben, wie die Bundeskanzlerin am 28. November 2007 im Bundestag versprochen hatte, noch werden mindestens 500.000 Kinder der über 2,6 Millionen Kinder in Hartz IV aus der Bedürftigkeit geholt, wie die Familienministerin am 13. September 2007 im Bundestag versprochen hatte. Dafür ist der beibehaltene Maximalbetrag mit 140 Euro viel zu gering und erreicht mit den insgesamt geplanten 250.000 Kindern viel zu wenige Familien.

Noch größer ist das Versagen der Bundesregierung bei den Alleinerziehenden Familien, die mit keinen spürbaren Verbesserungen rechnen dürfen. Bei der jetzt vorgesehenen Absenkung der Mindesteinkommensgrenze des Kinderzuschlags für Alleinerziehende auf 600 Euro wird eine Überwindung der Hartz IV-Bedürftigkeit nur schwer erzielbar sein, da der Unterhaltsvorschuss angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben wird.“

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