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Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. So ein bürgerrechtliches Machtwort ist bei dieser Bundesregierung jedoch leider reine Utopie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Wenn Merkel ein Machtwort sprechen will, dann hätte sie das längst in Brüssel tun können. Aber statt sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, soll sich die FDP bis zu den nächsten Wahlen durch ein Koalitionstheater als Bürgerrechtspartei gerieren und die Unionshardliner mit den Säbeln rasseln dürfen. Der 'Kompromiss' wird dann erst nach den Wahlen verkündet – sollte die Koalition dann noch stehen. Bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Akt dieser Schmierenkomödie aufgeführt werden. Die Kanzlerin muss vor den Wahlen klipp und klar sagen, inwieweit die Koalition die Freiheit der Bürger beschneiden will."

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